BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 11. Oktober 2023 · VII ZR 170/22

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschluss des OLG München

ECLI:DE:BGH:2023:111023BVIIZR170.22.0

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. August 2022 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert:  143.041,61 €

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