BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 9. Juli 2025 · VII ZR 163/23

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung

KI-Orientierungssätze

Von einer Begründung der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO).

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Juli 2023 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention auf Seiten der Klägerin verursachten Kosten (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert:  42.817,95 €

Pamp                               Graßnack                               Sacher

Borris                               Hannamann

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.