BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 21. September 2022 · VII ZR 158/21

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung

ECLI:DE:BGH:2022:210922BVIIZR158.21.0

KI-Orientierungssätze

Von einer Begründung der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann nach § 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. Januar 2021 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert:  285.506,25 €

Pamp                                                          Kartzke                                               Graßnack

Sacher                                                                Borris

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