BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 1. Februar 2023 · VII ZR 153/22

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung

ECLI:DE:BGH:2023:010223BVIIZR153.22.0

KI-Orientierungssätze

Der Bundesgerichtshof kann nach § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO von einer Begründung der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde absehen, wenn eine Begründung nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Juli 2022 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert:  31.610,59 €

Pamp                                                         Halfmeier                                               Jurgeleit

Graßnack                                                             Sacher

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