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BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 12. November 2025 · VII ZR 139/24
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung
KI-Orientierungssätze
Der Bundesgerichtshof kann die Nichtzulassungsbeschwerde ohne nähere Begründung zurückweisen, wenn eine Begründung nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. August 2024 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 57.429,90 €
Pamp Halfmeier Jurgeleit
Graßnack Hannamann
LG Zwickau · 7 O 853/20
OLG Dresden, Urteil · 13 U 1745/23
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