BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 14. Januar 2026 · VII ZR 127/24

Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen; Begründung nach § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO entbehrlich

KI-Orientierungssätze

Von einer Begründung der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann nach § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 25. Juni 2024 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert:  125.000 €

Pamp                               Halfmeier                               Jurgeleit

Sacher                                   Hannamann

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