BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 23. Juli 2025 · VII ZR 121/24

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung

KI-Orientierungssätze

Eine Begründung der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde kann nach § 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO unterbleiben, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München mit Sitz in Augsburg vom 19. Juni 2024 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert:  26.572,64 €

Pamp                             Halfmeier                             Sacher

Borris                               Brenneisen

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