BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 14. Dezember 2022 · VII ZR 118/21

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung

ECLI:DE:BGH:2022:141222BVIIZR118.21.0

KI-Orientierungssätze

Eine Begründung der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde kann nach § 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO unterbleiben, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Tenor

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 15. Januar 2021 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der durch die Nebenintervention auf Klägerseite verursachten Kosten; diese trägt der Streithelfer selbst (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert:  350.000 €

Pamp                                                         Halfmeier                                                 Kartzke

Sacher                                                                Borris

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