BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 28. August 2023 · VII ZB 73/21

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung

ECLI:DE:BGH:2023:280823BVIIZB73.21.0

KI-Orientierungssätze

1.

In der Vollstreckung richtet sich der Gegenstandswert nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen. (Rn. )

2.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist auf Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen, wenn sich die Rechtsanwaltsgebühren im gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen. (Rn. )

3.

Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit entscheidet nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG auch beim Bundesgerichtshof der Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG). (Rn. )

Tenor

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 563,55 € festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.

Entscheidungsgründe

I.

1 Dem Antrag der Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin auf Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde nach § 33 Abs. 1 RVG war zu entsprechen, da sich die Rechtsanwaltsgebühren im gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen.

2 Über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG auch beim Bundesgerichtshof nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG durch den Einzelrichter zu entscheiden (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. August 2021 - GSZ 1/20, juris Rn. 8).

3 Der Gegenstandswert in der Vollstreckung richtet sich gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen und war hiernach auf 563,55 € festzusetzen.

II.

4 Die Entscheidung über die Nebenforderungen beruht auf § 33 Abs. 9 Satz 1 und Satz 2 RVG.

Borris

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