BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 16. August 2023 · VII ZB 69/21

Wert der anwaltlichen Tätigkeit bei Vollstreckung einer Hauptforderung von 745 € und festgesetzten Kosten von 467 €: bis 1.500 €

ECLI:DE:BGH:2023:160823BVIIZB69.21.0

KI-Orientierungssätze

1.

Bei der Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit für ein Rechtsbeschwerdeverfahren, das die Vollstreckung sowohl einer titulierten Hauptforderung als auch der durch Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzten zu erstattenden Kosten betrifft, sind beide Beträge zusammen zu berücksichtigen; bei einem Gesamtbetrag von 1.212 € ist der Wert auf bis 1.500 € festzusetzen. (Rn. )

2.

Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG entscheidet beim Bundesgerichtshof gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG der Einzelrichter, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder ein solcher Wert fehlt. (Rn. )

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis 1.500 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

1 Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren - wie hier - nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder es an einem solchen Wert fehlt, ist gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG auch beim Bundesgerichtshof durch den Einzelrichter zu entscheiden (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. August 2021 - GSZ 1/20, NJW 2021, 3191).

II.

2 Die Antragstellerin beabsichtigt die Vollstreckung der durch zwei Versäumnisurteile des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 8. Januar 2020 sowie vom 4. Mai 2020 - jeweils 2 C 1146/19 - titulierten Hauptforderung von 745 € nebst durch den amtsgerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 27. August 2020 - gl. Az. - festgesetzter zu erstattender Kosten von 467 € gegen den Antragsgegner. Hieraus ergibt sich ein Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach der Gebührenstufe bis 1500 €.

Pamp

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