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Der Wert der Beschwer einer zur Auskunft verurteilten Partei bemisst sich nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; maßgeblich sind insbesondere Zeit- und Kostenaufwand sowie ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse (§§ 2, 3 ZPO). Das Berufungsgericht verletzt Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es den wesentlichen Vortrag zum Aufwand, soweit dieser eine zentrale Verfahrensfrage betrifft, nicht seinem Sinngehalt nach berücksichtigt; eine schlechterdings nicht haltbare, auf sachfremden Erwägungen beruhende Bemessung der Beschwer kann zudem gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verstoßen. (Rn. , , , , , , )
Bei einer nach Kunden aufgeschlüsselten Auskunft über Mitwirkungshandlungen von 97 Vertriebspartnern ist die Annahme eines Aufwands von nur wenigen Stunden nicht tragfähig, wenn Kontaktdaten zusammengestellt, Unterlagen beschafft und ausgewertet sowie Gründe für Vertragsbeendigungen ermittelt werden müssen. Aus der Bestreitung behaupteter Wettbewerbsverstöße kann nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass der Auskunftspflichtige Kenntnis davon hat, dass auch seine Vertriebspartner keine entsprechenden Handlungen vorgenommen haben. (Rn. , )
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Dezember 2025 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Gegenstandswert: bis 2.000 € (§ 3 ZPO)
1 Die Klägerin fordert im Wege der Stufenklage vom Beklagten auf der ersten Stufe nach näherer Maßgabe Auskunft zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Verstoßes gegen das vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbot.
2 Die Klägerin vermittelt Kapitalanlagen, Bausparverträge und Versicherungsverträge. Sie schloss mit dem Beklagten am 20. Februar/1. März 2017 einen Finanzdienstleistungsvermittlungsvertrag, nach dem der Beklagte verpflichtet war, für die Klägerin als Handelsvertreter tätig zu werden. Das Vertragsverhältnis endete zum 31. Dezember 2023.
3 Am 3. Februar 2023 wurde die am 20. Januar 2023 gegründete B. C. GmbH (im Folgenden: nur B. GmbH), deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte ist, ins Handelsregister eingetragen. Geschäftsgegenstand der B. GmbH ist die Vermittlung von Versicherungen, Finanzanlagen, Immobilien sowie Konsumkrediten.
4 Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte habe ab Januar 2022 eine Konkurrenztätigkeit aufgenommen und damit gegen das vereinbarte Wettbewerbsverbot verstoßen. Sie fordert - soweit für die Rechtsbeschwerde noch von Interesse - vom Beklagten nach näherer Maßgabe Auskunft darüber, welchen Kunden der Klägerin der Beklagte selbst oder über Dritte - insbesondere der B. GmbH - im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2023 zur Kündigung, Beitragsfreistellung beziehungsweise -reduzierung, zum Widerruf oder zur anderweitigen Auflösung eines über die Klägerin vermittelten Vertrags geraten beziehungsweise hierzu Hilfestellung geleistet hat.
5 Das Landgericht hat diesem Antrag durch Teilurteil stattgegeben und den Beklagten zudem zu einer weiteren - hier nicht mehr interessierenden - Auskunft sowie zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen in Höhe von 32.106,85 € verurteilt. Die Berufung des Beklagten, mit der er das Teilurteil nur hinsichtlich des oben bezeichneten Auskunftsanspruchs angegriffen hat, hat das Berufungsgericht nach entsprechendem Hinweis durch Beschluss als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands unter 600 € liege.
6 Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Rechtsbeschwerde.
7 Die Rechtsbeschwerde des Beklagten ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, weil die Sache eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2, 2. Fall ZPO). Sie ist zugleich in der Sache begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Berufung des Beklagten sei unzulässig. Der Wert des Beschwerdegegenstands sei deutlich unter 600 € anzusetzen. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte dürfte der Aufwand, der erforderlich sei, um die den Gegenstand des Berufungsverfahrens bildenden Auskunftsansprüche zu erteilen, nur wenige Stunden umfassen. Dies gelte umso mehr, als der Beklagte die seitens der Klägerin behaupteten Hinweise gegenüber deren Kunden bestreite und daher eine negative Auskunft zu erteilen wäre.
9 Der Einwand des Beklagten, in Anbetracht der Vielzahl seiner Vertriebspartner seien Recherchen von drei bis vier Arbeitswochen notwendig, um die begehrten Auskünfte zu erteilen, überzeuge nicht. Selbst wenn die Zahl der Vertriebspartner, mit denen der Beklagte im Jahr 2023 zusammengearbeitet habe, bei bis zu 97 gelegen habe, sei nicht nachvollziehbar, dass aus diesem Umstand für den Beklagten der beschriebene zeitliche Aufwand erwachse. Soweit die persönliche Tätigkeit des Beklagten betroffen sei, sei der Aufwand zur Erstellung der Auskunft als sehr gering einzuschätzen, weil der Beklagte die ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen nutzen könne. Gleiches gelte für die B. GmbH. Zwar sei das landgerichtliche Urteil dahin auszulegen, dass auch die Vertriebspartner des Beklagten erfasst würden. Es sei jedoch nicht ersichtlich, dass eine Erkundigung bei diesen einen erheblichen Aufwand erforderte. Für den Fall, dass dem Beklagten entsprechende Berichte seiner Vertriebspartner über die Betreuung der Verträge nicht ohnehin vorlägen, könne er diese ohne größeren Aufwand durch eine (Sammel-)Anfrage bei seinen Vertriebspartnern einholen. Der Beklagte schulde Auskunft nur hinsichtlich der von der Klägerin vermittelten Kunden. Dem Beklagten sei bekannt, welche Kunden im Jahr 2023 von der Klägerin betreut worden seien beziehungsweise welche Verträge über die Klägerin vermittelt worden seien.
Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) geboten, weil das Berufungsgericht die Beschwer des Beklagten unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) fehlerhaft bemessen hat und damit dem Beklagten den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwert hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 242/11 Rn. 6 m.w.N., ZMR 2012, 796).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzende Wert der Beschwer für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Person nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2020 - VII ZR 187/19 Rn. 8, BauR 2020, 1203; Beschluss vom 3. Juli 2018 - II ZB 13/17 Rn. 10, ZD 2019, 31; Beschluss vom 28. Februar 2017 - I ZR 46/16 Rn. 8, ZUM-RD 2017, 251; Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85). Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht von dem nach § 3 ZPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat; dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstands maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) nicht festgestellt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - II ZB 18/11 Rn. 4, juris).
Gemessen hieran ist die Bewertung der Beschwer des Beklagten im Berufungsverfahren durch das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft. Das Berufungsgericht hat die vom Beklagten vorgetragenen Tatsachen unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG verfahrensfehlerhaft nicht vollständig berücksichtigt und den Wert der Beschwer für die vom Beklagten eingelegte Berufung mit einer schlechterdings nicht haltbaren Begründung auf 400 € festgesetzt.
Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. Das Gericht ist danach unter anderem verpflichtet, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des Verfahrens betrifft - zu bescheiden. Von einer Verletzung dieser Pflicht ist auszugehen, wenn die Begründung des Gerichts nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der Partei erfassenden Wahrnehmung beruht (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2024 - VII ZR 195/22 Rn. 19, BauR 2024, 1720; Beschluss vom 14. Dezember 2022 - VII ZR 271/19 Rn. 15, BauR 2023, 692; Beschluss vom 10. August 2022 - VII ZR 62/22 Rn. 17, BauR 2023, 124; Beschluss vom 17. Juni 2021 - V ZR 19/20 Rn. 6, juris; Beschluss vom 21. April 2021 - VII ZR 261/19 Rn. 4, NZBau 2021, 518). So liegt der Fall hier.
14 Der Beklagte hat den von ihm für die Auskunftserteilung in Ansatz gebrachten Zeitaufwand von drei bis vier Arbeitswochen für einen Mitarbeiter dahin erläutert, dass er hinsichtlich der Vertriebspartner entweder vor einer Anfrage an diese oder jedenfalls im Anschluss an die Übersendung entsprechender Unter-lagen im Einzelnen prüfen müsse, ob und in welchen Fällen Kunden der Klägerin Verträge storniert oder Beitragsfreistellungen beziehungsweise -reduzierungen in Anspruch genommen haben, um anschließend zu klären, ob diese Stornierungen von dem Vertriebspartner veranlasst wurden oder dieser hierzu Hilfe geleistet hat. Mit diesem Vorbringen des Beklagten setzt sich das Berufungsgericht nicht auseinander. Soweit es der Auffassung ist, es könne an die Vertriebspartner eine Sammelanfrage gestellt werden, da dem Beklagten bekannt sei, welche Kunden im Jahr 2023 von der Klägerin betreut worden seien, übersieht es, dass dem Beklagten nach seinem Vorbringen neben der Anfrage auch die Auswertung der ihm bereits vorliegenden oder von den Vertriebspartnern übermittelten Unterlagen anfällt. Feststellungen dazu, dass und aufgrund welcher Umstände allein aufgrund der in Erwägung gezogenen Sammelanfrage bei den Vertriebspartnern die erforderlichen Auskünfte zu erhalten sind, hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass die Tatsachen, die die Klägerin mit der begehrten Auskunft in Erfahrung bringen will, dem Beklagten allein aufgrund einer Anfrage bei den Vertriebspartnern übermittelt würden.
Der Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist entscheidungserheblich, weil nicht auszuschließen ist, dass das Berufungsgericht zu einer anderen rechtlichen Bewertung gelangt wäre, wenn es das Vorbringen des Beklagten vollständig und seinem Sinngehalt nach berücksichtigt hätte. Die Begründung des Berufungsgerichts für seine Auffassung, dass die Erteilung der von der Klägerin begehrten Auskunft nach den gegebenen Umständen nur wenige Stunden in Anspruch nehmen werde, ist auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht tragfähig.
16 Der vom Berufungsgericht für die in Rede stehende Auskunft angenommene geringe Zeitaufwand ist nicht mit der Erwägung zu rechtfertigen, der Beklagte bestreite entsprechende Handlungen, über die er Auskunft erteilen solle, und müsse daher nur eine negative Auskunft erteilen. Aus dem Umstand, dass der Beklagte die von der Klägerin behaupteten Wettbewerbsverstöße bestritten hat, kann nicht ohne Weiteres der Schluss gezogen werden, er habe Kenntnis davon, dass die den Gegenstand bildenden Handlungen auch nicht von seinen Vertriebspartnern vorgenommen worden sind.
17 Selbst wenn der Beklagte über seine eigene Vermittlungstätigkeit und diejenige der B. GmbH aufgrund vorhandener Unterlagen mit geringem zeitlichen Aufwand, der möglicherweise den vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Umfang von zwei vollen Arbeitstagen für einen Mitarbeiter unter Zugrundelegung einer Entschädigung von 25 € pro Stunde entsprechend § 22 JVEG nicht übersteigt, Auskunft darüber erteilen kann, ob er oder die B. GmbH den von der Klägerin betreuten Kunden im Jahr 2023 zu einer Kündigung, einer Beitragsfreistellung beziehungsweise -reduzierung oder einer Vertragsauflösung geraten oder ihnen dabei Hilfestellung geleistet hat, gilt dies nicht in gleicher Weise für die von den Vertriebspartnern einzuholenden Informationen. Bei einer Anzahl von insgesamt 97 Vertriebspartnern erscheint es schlechthin ausgeschlossen, dass die nach den Kunden der Klägerin differenziert begehrte Auskunft zu Mitwirkungshandlungen im Fall von Vertragskündigungen, Beitragsfreistellungen, -reduzierungen oder Vertragsauflösungen mit einem Aufwand von weniger als drei Arbeitstagen zu erlangen ist. Zu Recht weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass allein die für eine Sammelanfrage erforderliche Zusammenstellung der Liste der Kontaktdaten für 97 Vertriebspartner einen erheblichen Zeitaufwand von mehreren Stunden erforderte. Hinzu kommt, dass der Beklagte die von der Klägerin vermittelten Kunden aus den bei ihm vorhandenen oder von den Vertriebspartnern noch zu übermittelnden Unterlagen heraussuchen und diese Unterlagen außerdem dahingehend auswerten muss, in welchen Fällen es zu entsprechenden Stornierungen von Verträgen gekommen ist, um daran anschließend die Gründe hierfür in Erfahrung zu bringen. Angesichts dessen ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Erteilung der Auskunft erfordere nur wenige Stunden, ersichtlich nicht haltbar und rechtfertigt daher die Annahme, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip).
Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist danach aufzuheben und die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der Senat kann in der Sache nicht gemäß § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO selbst entscheiden, weil die Sache nach dem festgestellten Sachverhältnis nicht zur Endentscheidung reif ist.
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