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BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 2. April 2025 · VII ZB 10/24
Gebührenwert bei Zwangsvollstreckung titulierte Zinsen bis zur Rechtsbeschwerdeeinlegung
ECLI:DE:BGH:2025:020425BVIIZB10.24.0
Gegenstand
Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswertwert und Zinsbetrag im Klauselerinnerungsverfahren
KI-Orientierungssätze
Der Wert für die anwaltlichen Gebühren bestimmt sich nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG nach der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen. Für die Zinsberechnung ist allein der Inhalt der Vollstreckungsunterwerfung maßgeblich; beschränkt sie den Zinslauf nicht, sind die bis zur Einlegung der Rechtsbeschwerde angefallenen Zinsen einzubeziehen. (Rn. , )
Tenor
Auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin wird der Streitwert für die anwaltlichen Gebühren auf bis 3.750.000 € festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 33, 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG. Danach bestimmt sich der Wert für die Rechtsanwaltsgebühren nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung - hier: 3.000.000 € - einschließlich der Nebenforderungen - hier: 4,5 % Zinsen vom 31. Dezember 2018 bis 28. Mai 2024, dem Tag der Einlegung der Rechtsbeschwerde.
2 Für die Zinsberechnung ist entgegen der Auffassung des Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners ausschließlich auf den Inhalt der Vollstreckungsunterwerfung abzustellen. Diese enthält keine Einschränkung hinsichtlich des Zeitlaufs der geschuldeten Zinsen.