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Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Nach übereinstimmender Erledigung entspricht es billigem Ermessen, dem Finanzamt die Kosten aufzuerlegen, wenn es den angefochtenen Bescheid aufgehoben und damit der Klage die Grundlage entzogen hat. Für die Kostenentscheidung ist zudem maßgeblich, dass das Finanzamt nach der voraussichtlichen Sachentscheidung unterlegen wäre. (Rn. , )
Die Verrechnung von Umsatzsteuerforderungen des Finanzamts, die in der „kritischen“ Zeit i.S. der §§ 130 ff. InsO begründet wurden, mit vorinsolvenzlichen Verbindlichkeiten des Finanzamts gegenüber dem Insolvenzschuldner ist nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam, weil sie die Masse schmälert und dadurch konkurrierende Gläubiger benachteiligt (nach den Rechtssätzen des BFH, Urteile vom 2. November 2010 - VII R 6/10 und VII R 62/10). (Rn. )
Der Senat legt diese Beurteilung seiner Kostenprognose ungeachtet der inzwischen vom V. Senat vertretenen, offenbar abweichenden Auffassung zugrunde; bei einer Sachentscheidung hätte er zudem dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 147/06 Rechnung tragen müssen. (Rn. )
1 Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 138 der Finanzgerichtsordnung nur noch über die Kosten zu entscheiden.
2 Billigem Ermessen entspricht es, diese dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) aufzuerlegen, welcher den angefochtenen Bescheid aufgehoben und damit der Klage die Grundlage entzogen hat. Im Übrigen entspricht das Urteil des Finanzgerichts nicht den Rechtssätzen, welche der beschließende Senat in seinen Urteilen vom 2. November 2010 VII R 6/10 (BFHE 231, 488, BStBl II 2011, 374) und VII R 62/10 (BFHE 232, 290, BStBl II 2011, 439) aufgestellt hat, wonach die Verrechnung von in i.S. der §§ 130 ff. der Insolvenzordnung (InsO) "kritischer" Zeit begründeten Umsatzsteuerforderungen des FA gegen vorinsolvenzliche Schulden desselben (hier: aus Investitionszulage) nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam ist, weil sie die Masse schmälert und dadurch die mit dem FA konkurrierenden Gläubiger benachteiligt. Unbeschadet der inzwischen vom V. Senat des Bundesfinanzhofs dazu vertretenen, offenbar abweichenden Auffassung (vgl. Urteil vom 24. November 2011 V R 13/11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298) ist daher davon auszugehen, dass das FA in diesem Verfahren unterlegen wäre, zumal der Senat bei einer Sachentscheidung dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Oktober 2009 IX ZR 147/06 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 413) hätte Rechnung tragen müssen.