BGH 8. Zivilsenat, Beschluss vom 17. Dezember 2014 · VIII ZR 89/13

Streitwert bei negativer Feststellungsklage und Leistungswiderklage wegen Modernisierungsmieterhöhung

Gegenstand

Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des Wohnraummieters gegen einseitige Mieterhöhung und Widerklage des Vermieters auf Zahlung des Erhöhungsbetrages

KI-Orientierungssätze

Betrifft die Leistungswiderklage denselben Streitgegenstand wie die negative Feststellungsklage, bemisst sich der Streitwert nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nach dem höheren der beiden Werte; der Wert der negativen Feststellungsklage gegen eine Modernisierungsmieterhöhung entspricht nach § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG dem Jahresbetrag der zusätzlich verlangten Miete.

Tenor

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 3.879,48 € festgesetzt. Er bemisst sich, da die Leistungswiderklage denselben Streitgegenstand betrifft, nach dem (höheren) Wert der negativen Feststellungsklage, mithin nach dem Jahresbetrag der mit den in der Revisionsinstanz noch im Streit stehenden Modernisierungsmieterhöhungserklärungen zusätzlich geforderten Miete (§ 41 Abs. 5 Satz 1, § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG).

Dr. Milger                                                 Dr. Hessel                                         Dr. Achilles

Dr. Schneider                                              Dr. Bünger

Beglaubigt:

Ermel, Justizangestellte

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