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BGH 8. Zivilsenat, Beschluss vom 26. August 2014 · VIII ZR 352/12
Streitwert nach Erledigung der Hauptsache bei den Hauptsachewert übersteigenden Kosten
Gegenstand
Kostenentscheidung: Differenzierung hinsichtlich des Streitwerts für die Zeit vor und nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung
KI-Orientierungssätze
Übersteigen die Kosten den Streitwert der Hauptsache, bildet dieser die Obergrenze des Streitwerts nach übereinstimmender Erledigungserklärung; eine zeitliche Differenzierung des Streitwerts ist dann nicht veranlasst.
Tenor
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits in den Rechtsmittelinstanzen zu tragen.
Bezüglich der Kosten der ersten Instanz verbleibt es bei der (die teilweise Klagerücknahme berücksichtigenden) Entscheidung des Amtsgerichts im Urteil vom 26. Januar 2012.
Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 602,20 € festgesetzt.
Eine Differenzierung des Streitwerts für die Zeit vor und nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung ist nicht veranlasst, weil die Kosten hier den Streitwert der Hauptsache übersteigen und dieser die Obergrenze für den Streitwert nach Erledigung der Hauptsache bildet (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1990 - XII ZR 10/90, NJW-RR 1990, 1474 unter 1).