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BGH 8. Zivilsenat, Beschluss vom 15. April 2025 · VIII ZR 300/23
Zurückweisung der Revision im Streit über Strom- und Gaslieferungen
ECLI:DE:BGH:2025:150425BVIIIZR300.23.0
Gegenstand
Energielieferungsvertrag: Haftung des Vermieters gegenüber dem Energieversorger für Kosten der Grundversorgung bei einzeln vermieteten Zimmern einer Wohnung und fehlenden separaten Zählern
KI-Orientierungssätze
Eine Revision ist nach § 552a Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, wenn das Revisionsgericht einstimmig davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für ihre Zulassung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen und das Rechtsmittel zudem keine Aussicht auf Erfolg bietet, und der Beschwerdeführer zuvor auf die beabsichtigte Zurückweisung und deren Gründe hingewiesen wurde sowie Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat. (Rn. )
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28. November 2023 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis zu 4.000 € festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Revision ist gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nicht vorliegen und das Rechtsmittel darüber hinaus keine Aussicht auf Erfolg bietet. Zur Begründung wird auf den Senatsbeschluss vom 11. Februar 2025 Bezug genommen (§ 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO), zu dem die Parteien innerhalb der ihnen dafür gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben haben.