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BGH 8. Zivilsenat, Beschluss vom 4. Oktober 2022 · VIII ZR 290/21
Prozesskostenhilfe für Anschlussrevision wegen ungeklärter Frage der Nichtigkeit von Fahrzeugkaufverträgen
ECLI:DE:BGH:2022:041022BVIIIZR290.21.0
KI-Orientierungssätze
Im Prozesskostenhilfeverfahren nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage, von deren Beantwortung die Erfolgsaussicht abhängt, nicht im Wege summarischer Erfolgsprüfung abschließend zu klären, sondern dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten; dies gilt auch für die Frage, ob Verträge nach § 134 BGB in Verbindung mit § 34 Abs. 4 GewO oder nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind, sofern die Frage schwierig und bislang ungeklärt ist und ihre Beantwortung maßgeblich für die Erfolgsaussicht ist. (Rn. , )
Tenor
Der Klägerin wird zur Durchführung ihrer Anschlussrevision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilsenat - vom 11. August 2021 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Mennemeyer beigeordnet.
Die Partei hat auf die Prozesskosten monatlich 430 € an die zuständige Landeskasse zu zahlen.
Entscheidungsgründe
1 Der Klägerin, welcher mit Senatsbeschluss vom 8. März 2022 bereits Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Revision der Beklagten bewilligt wurde, war auf ihren Antrag auch zur Durchführung der von ihr eingelegten Anschlussrevision Prozesskostenhilfe zu gewähren (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
2 Gegenstand der Anschlussrevision ist die Frage, ob die Klägerin - wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist - zur Rückzahlung des seitens der Beklagten an sie gezahlten Kaufpreises für das Fahrzeug verpflichtet ist (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB). Die Beantwortung dieser Frage hängt maßgebend davon ab, ob die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge nach § 134 BGB in Verbindung mit § 34 Abs. 4 GewO beziehungsweise nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind. Hierbei handelt es sich in der vorliegenden Fallkonstellation um eine schwierige, bisher nicht entschiedene Rechtsfrage, deren Klärung nicht dem nur einer summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten dienenden Prozesskostenhilfeverfahren unterfällt, sondern dem Hauptsacheverfahren vorbehalten ist (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, NVwZ 2012, 1390; BGH, Beschlüsse vom 7. März 2012 - XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964 Rn. 14; vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 25/15, NJW 2016, 3248 Rn. 25; vom 27. August 2019 - VI ZB 8/18, NJW 2020, 55 Rn. 18; vom 29. Juli 2020 - XII ZB 172/18, NJW-RR 2020, 1267 Rn. 13).