BGH 8. Zivilsenat, Beschluss vom 21. Februar 2012 · VIII ZR 250/11

Erwerber einer Genossenschaftswohnung nach Eintritt in den Mietvertrag an Kündigungsausschluss gebunden, auch wenn die Mitgliedschaft wegfällt

Gegenstand

Wohnraummiete: Bindung des Grundstückserwerbers an Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach Insolvenz der Wohnungsbaugenossenschaft

KI-Orientierungssätze

Tritt der Erwerber nach der Veräußerung der Wohnung in den Mietvertrag ein, ist er an den im Mietvertrag vereinbarten Ausschluss der ordentlichen Kündigung gebunden, auch wenn die im Nutzungsvertrag vorausgesetzte Mitgliedschaft des Mieters in der Genossenschaft infolge deren Insolvenz erlischt; nach dem Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis hat die Mitgliedschaft für dieses keine Bedeutung mehr. (Rn. )

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 21. Juli 2011 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

1 Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

2 1.

Die Frage, ob der Erwerber einer Genossenschaftswohnung an den im Mietvertrag vereinbarten Ausschluss der ordentlichen Kündigung auch dann gebunden ist, wenn die im Nutzungsvertrag vorausgesetzte Mitgliedschaft in der Genossenschaft infolge der Insolvenz der Genossenschaft erloschen ist, ist nicht grundsätzlicher Natur. Es versteht sich vielmehr von selbst, dass die im ursprünglichen Mietvertrag mit der Genossenschaft vorausgesetzte Mitgliedschaft des Mieters in der Genossenschaft nach der Veräußerung der Wohnung und dem Eintritt des Erwerbers in den Mietvertrag keine Bedeutung mehr für das Mietverhältnis hat.

3 2.

Die Revision hat aus den zutreffenden Gründen des Berufungsurteils auch keine Aussicht auf Erfolg.

4 3.

Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.

Ball                                              Dr. Milger                                         Dr. Achilles

Dr. Schneider                                            Dr. Fetzer

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