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BGH 8. Zivilsenat, Beschluss vom 12. Mai 2010 · VIII ZR 235/09
Streitwert der Revision bei Zahlungs- und Feststellungsantrag
Gegenstand
Streitwertfestsetzung in Mietsachen: Bemessung bei Zahlungsklage sowie negativer Feststellungsklage wegen Unwirksamkeit von Mieterhöhungen
KI-Orientierungssätze
Der Wert eines auf die Höhe laufender Mietzahlungen gerichteten Feststellungsantrags ist nach § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 9 ZPO mit dem 42-fachen streitigen Monatsbetrag anzusetzen, sofern das Bezugsrecht nicht kürzer dauert; bei kürzerer Dauer ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgeblich. Der Wert eines daneben geltend gemachten Zahlungsantrags wird hinzugerechnet.
Tenor
Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird in Abänderung des Senatsbeschlusses vom 24. März 2010 auf
28.486,36 €
festgesetzt (Zahlungsantrag 11.880,40 € + Feststellungsantrag 42 x 395,38 €).