Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BGH 8. Zivilsenat, Beschluss vom 22. Oktober 2013 · VIII ZR 214/13
Keine Vollstreckungseinstellung bei unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde
Gegenstand
Zwangsräumung: Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz; Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Räumung
KI-Orientierungssätze
1.
Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel aussichtslos ist. Eine Nichtzulassungsbeschwerde, deren Beschwer den Wert von mehr als 20.000 € nach § 26 Nr. 8 EGZPO nicht erreicht, ist unzulässig und damit aussichtslos (Anschluss an BGH, Beschluss vom 15. August 2012 - VIII ZR 238/12). (Rn. , )
2.
Bei einer Verurteilung zur Räumung ist die Beschwer mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der vereinbarten tatsächlichen Miete zu bewerten; eine höhere fiktive Marktmiete ist nicht zugrunde zu legen (§§ 8, 9 ZPO; Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. Mai 2012 - VIII ZA 8/10). (Rn. )
Tenor
Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 18. Juni 2013 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe
1 Der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ist unbegründet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz nach § 719 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel aussichtslos ist (BGH, Beschlüsse vom 15. August 2012 - VIII ZR 238/12, WuM 2012, 571 Rn. 6; sowie vom 4. Juni 2008 - XII ZR 55/08, NJW-RR 2008, 1038 Rn. 6). Dies ist hier der Fall.
2 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, denn der gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Wert der Beschwer von mehr als 20.000 € ist nicht erreicht. Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 11. Mai 2012 - VIII ZA 8/10, WuM 2010, 386) ist die Beschwer bei einer Verurteilung zur Räumung mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Miete zu bewerten. Dieser beträgt hier (282,24 € x 42) 11.854,08 € (§§ 8, 9 ZPO). Dabei ist auf die vereinbarte tatsächliche Miete, nicht – wie die Nichtzulassungsbeschwerde meint – auf eine (höhere) fiktive Marktmiete abzustellen.