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Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO nicht statthaft, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt, sofern nicht die Ausnahme des Satzes 2 eingreift. § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO greift nicht ein, wenn das Berufungsgericht die Berufung als unbegründet zurückgewiesen und nicht als unzulässig verworfen hat. (Rn. )
Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 78 Abs. 1 Satz 3 und § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO unzulässig, wenn sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wird. (Rn. )
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. März 2010 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen.
Wert des Beschwerdegegenstands: 4.612 €
1 Die Beschwerde ist nicht statthaft, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist Satz 2 dieser Vorschrift nicht einschlägig, weil das Berufungsgericht die Berufung der Kläger nicht (als unzulässig) verworfen, sondern (als unbegründet) zurückgewiesen hat. Überdies ist die Beschwerde entgegen § 78 Abs. 1 Satz 3, § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden und auch aus diesem Grunde unzulässig.
2 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Ball Dr. Frellesen Dr. Milger
Dr. Fetzer Dr. Bünger