Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
Die Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG eröffnet nur die Prüfung, ob der Kostenansatz gegen Kostenrecht verstößt, nicht aber eine Überprüfung der Kostenbelastung dem Grunde nach. Mittellosigkeit für sich genommen befreit nicht von der Gerichtskostenpflicht; diese besteht unabhängig von einer Zulassung der Rechtsbeschwerde. (Rn. )
Über die Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet auch beim Bundesgerichtshof der Einzelrichter (§ 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG). (Rn. )
Eine Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG ist gegen einen bloßen rechtlichen Hinweis des Rechtspflegers nicht eröffnet, weil dieser keine anfechtbare Entscheidung ist. (Rn. )
Die Erinnerung des Beschwerdeführers vom 11. Februar 2026 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 2026 (Kassenzeichen 780026102749) wird zurückgewiesen.
Die als sofortige Beschwerde gemäß § 567 ZPO bezeichnete und als Erinnerung zu wertende Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. Februar 2026 gegen das Belehrungsschreiben der Rechtspflegerin des Senats vom 17. Februar 2026 wird verworfen.
Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei.
1 Mit Beschluss vom 13. Januar 2026 hat der Senat eine Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen Beschlüsse des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Unter dem 2. Februar 2026 wurden dem Beschwerdeführer Gerichtskosten in Höhe von 144 € zum Soll gestellt. Mit seiner Erinnerung vom 9./11. Februar 2026 wendet er sich gegen die Kostenbelastung dem Grunde nach. Die Rechtspflegerin hat den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Februar 2026 darauf hingewiesen, dass im Erinnerungsverfahren die Kostengrundentscheidung nicht überprüft wird und dass die Kosten richtig angesetzt worden sind. Dieses Schreiben ist Gegenstand der als "sofortige Beschwerde" bezeichneten Eingabe des Rechtsbeschwerdeführers vom 23. Februar 2026.
Über die Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) entscheidet gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG auch beim Bundesgerichtshof der Einzelrichter (BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 - IX ZR 93/20, juris Rn. 3 mwN).
Die gegen den Kostenansatz zulässige Erinnerung bleibt in der Sache ohne Erfolg.
4 Mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG kann sich der Erinnerungsführer nur gegen den Kostenansatz selbst, also gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen seine Kostenbelastung als solche wenden (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2020 - VIII ZB 12/20, juris Rn. 5). Diese besteht im Übrigen - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - unabhängig von einer (hier ohnehin nicht erfolgten) Zulassung der Rechtsbeschwerde. Die von ihm behauptete Mittellosigkeit führt nicht zu einer Befreiung von der Verpflichtung zur Tragung der Gerichtskosten (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Februar 2016 - VIII ZB 62/15, juris Rn. 4 mwN). Einwendungen gegen den - zutreffend aus Nr. 1826 des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 des Gerichtskostengesetzes ermittelten - Kostenansatz erhebt der Beschwerdeführer nicht.
Die als "sofortige Beschwerde" bezeichnete und als Erinnerung auszulegende Eingabe vom 23. Februar 2026 war als unzulässig zu verwerfen, weil ein Rechtsbehelf insoweit nicht eröffnet ist. Die Eingabe war als Erinnerung auszulegen, weil nicht die sofortige Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO, sondern die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG der gegen Entscheidungen des Rechtspflegers zulässige Rechtsbehelf ist. Allerdings handelt es sich bei dem vorbezeichneten Schreiben nicht um eine Entscheidung der Rechtspflegerin, sondern lediglich um einen rechtlichen Hinweis, so dass auch eine Anfechtung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG ausscheidet.
Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG, § 11 Abs. 4 RPflG).
Kretschmann