BGH 8. Zivilsenat, Beschluss vom 14. August 2024 · VIII ZB 23/24

Anhörungsrüge gegen Verwerfung einer Kostenansatzerinnerung mangels ordnungsgemäßer Begründung unzulässig

ECLI:DE:BGH:2024:140824BVIIIZB23.24.1

KI-Orientierungssätze

1.

Eine Anhörungsrüge muss nach § 69a Abs. 1 Satz 5 GKG die angegriffene Entscheidung bezeichnen und darlegen, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Soweit die Gehörsverletzung im Übergehen entscheidungserheblichen Vorbringens liegen soll, fehlt die Darlegung, wenn keine Umstände dafür vorgetragen werden, dass solches Vorbringen übergangen wurde. (Rn. , )

2.

Ist gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz eine Beschwerde nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG nicht statthaft, ist eine dagegen gerichtete Eingabe als Anhörungsrüge nach § 69a Abs. 1 GKG auszulegen. (Rn. )

Tenor

Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Senatsbeschluss vom 24. Juni 2024 wird als unzulässig verworfen.

Entscheidungsgründe

I.

1 Mit Beschluss vom 24. Juni 2024 hat der Senat die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai 2024 (Kassenzeichen 780024127269) als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. Juli 2024.

II.
2 1.

Da gegen die Erinnerungsentscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG eine Beschwerde nicht statthaft ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. November 2021 - I ZB 28/21, juris Rn. 2; vom 15. August 2023 - I ZB 22/23, juris Rn. 2), ist die Eingabe des Beschwerdeführers als Anhörungsrüge im Sinne von § 69a Abs. 1 GKG auszulegen.

3 2.

Die Anhörungsrüge ist mangels ordnungsgemäßer Begründung unzulässig. Nach § 69a Abs. 1 Satz 5 GKG muss die Rüge die angegriffene Entscheidung bezeichnen und darlegen, dass das Gericht den Anspruch des Erinnerungsführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Diesen Anforderungen wird die Eingabe des Beschwerdeführers nicht gerecht.

4 Der Beschwerdeführer hat keine Umstände vorgetragen, aus denen sich ergibt, dass bei der Entscheidung über die Erinnerung entscheidungserhebliches Vorbringen übergangen wurde. Die Anforderungen an die Einreichung über einen sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 5a GKG, § 130a Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 ZPO sind vorliegend nicht erfüllt.

III.

5 Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (BGH, Beschlüsse vom 3. November 2021 - I ZB 28/21, aaO Rn. 5; vom 15. August 2023 - I ZB 22/23, aaO Rn. 5; jeweils mwN). Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 69a Abs. 6 GKG).

6 Mit einer Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Angelegenheit, die keine neuen Gesichtspunkte enthalten, kann der Beschwerdeführer nicht rechnen.

Dr. Böhm

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