BGH 8. Zivilsenat, Beschluss vom 24. Juni 2024 · VIII ZB 23/24

Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ohne wiedergegebene Unterschrift, qualifizierte elektronische Signatur oder sicheren Übermittlungsweg unzulässig

ECLI:DE:BGH:2024:240624BVIIIZB23.24.0

Gegenstand

Anforderung an Form einer Erinnerung gegen Kostenansatz

KI-Orientierungssätze

1.

Eine Erinnerung gegen den Kostenansatz muss die Form des § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG wahren. Eine E-Mail genügt ihr nicht, wenn sie weder eine Unterschrift in wiedergegebener Form noch eine qualifizierte elektronische Signatur trägt und auch nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird (§ 5a GKG, § 130a Abs. 3 und 4 ZPO). (Rn. )

2.

Für die Verwerfung einer Rechtsbeschwerde fällt die 2,0-fache Gerichtsgebühr nach Nr. 1820 des Kostenverzeichnisses zum GKG (Anlage 1) an. Wer das Rechtsbeschwerdeverfahren beantragt hat und wem dessen Kosten durch gerichtliche Entscheidung auferlegt werden, haftet für die Prozesskosten als Antrags- und Entscheidungsschuldner nach § 22 Abs. 1 Satz 1 und § 29 Nr. 1 GKG. (Rn. )

Tenor

Die Erinnerung des Beschwerdeführers vom 14. Mai 2024 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai 2024 (Kassenzeichen 780024127269) wird als unzulässig verworfen.

Entscheidungsgründe

I.

1 Mit Beschluss vom 23. April 2024 hat der Senat die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 4. März 2024 auf seine Kosten als unzulässig verworfen und den Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 5.545,65 € festgesetzt. Mit der Kostenrechnung vom 7. Mai 2024 wurden dem Beschwerdeführer Gerichtskosten in Höhe von 364 € (2,0-Gebühr aus einem Gegenstandswert von 5.545,65 €) zum Soll gestellt.

2 Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 14. Mai 2024.

II.
3 1.

Die Eingabe des Beschwerdeführers ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG auszulegen. Über diese entscheidet gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG auch beim Bundesgerichtshof der Einzelrichter (BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 - IX ZR 93/20, juris Rn. 3 mwN).

4 2.

Die Erinnerung ist bereits unzulässig. Die E-Mail des Beschwerdeführers vom 14. Mai 2024 genügt nicht der nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG vorgesehenen Form, weil sie weder eine (in Kopie wiedergegebene) Unterschrift trägt noch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist bzw. auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wurde, § 5a GKG, § 130a Abs. 3 und 4 ZPO.

5 3.

Überdies ist der erfolgte Kostenansatz richtig. Für die Verwerfung der Rechtsbeschwerde fällt nach Nr. 1820 des Kostenverzeichnisses zum GKG (Anlage 1) eine 2,0-fache Gerichtsgebühr an. Diese berechnet sich bei einem Streitwert von 5.545,65 € nach der Anlage 2 zum GKG auf 364 €. Der Beschwerdeführer haftet für die Prozesskosten als Antrags- und Entscheidungsschuldner gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1, § 29 Nr. 1 GKG.

6 4.

Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).

Dr. Böhm

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