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BGH 13. Zivilsenat, Beschluss vom 11. Juli 2023 · VIII ZB 19/23
Rechtsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Beschluss: fehlende Statthaftigkeit und Anwaltszwang beim BGH
ECLI:DE:BGH:2023:110723BVIIIZB19.23.0
KI-Orientierungssätze
1.
Eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts ist nur statthaft, wenn das Gesetz sie für den betreffenden Fall ausdrücklich vorsieht (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder sie von einem zur Zulassung befugten Gericht zugelassen wurde (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Ein Amtsgericht kann den Rechtsbeschwerdeweg nicht durch Zulassung eröffnen.
2.
Eine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof muss gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden.
Tenor
Die als Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 13. Dezember 2022 (62 C 43/20) anzusehende, als "Beschwerde", "Nichtzulassungsbeschwerde" und "Revision" bezeichnete Eingabe der Kläger vom 20. Januar 2023 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil weder die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde für diesen Fall vom Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) noch eine Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde sich aus einer - hier auch nicht erfolgten - Zulassung dieses Rechtsmittels (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) ergeben kann, da der angegriffene Beschluss des Amtsgerichts von einem nicht zur Eröffnung des Rechtsbeschwerdewegs befugten Gericht erlassen worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 2006 - X ZB 6/06, juris Rn. 2; vom 17. September 2009 - IX ZB 170/09, juris Rn. 2). Zudem ist die Rechtsbeschwerde nicht - wie erforderlich - durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).