BGH 8. Zivilsenat, Beschluss vom 8. November 2023 · VIII ZB 18/23

Formanforderungen an eine E-Mail-Erinnerung gegen Kostenansatz nach Anhörungsrüge

ECLI:DE:BGH:2023:081123BVIIIZB18.23.0

KI-Orientierungssätze

1.

Eine als E-Mail eingelegte Erinnerung gegen den Kostenansatz ist nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG formunwirksam, wenn sie weder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen noch von der verantwortenden Person signiert auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird (§ 5a GKG, § 130a Abs. 3 und 4 ZPO). (Rn. )

2.

In Verfahren über eine Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör fällt bei deren Verwerfung oder Zurückweisung nach Nr. 1700 des Kostenverzeichnisses zum GKG eine Festgebühr an; der Antragsteller schuldet sie als Antrags- und Entscheidungsschuldner nach § 22 Abs. 1, § 29 Nr. 1 GKG. (Rn. )

Tenor

Die Erinnerung der Beschwerdeführerin vom 4. September 2023 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 8. August 2023 (Kassenzeichen 780023130432) wird als unzulässig verworfen.

Entscheidungsgründe

I.

1 Mit Beschluss vom 4. Juli 2023 hat der Senat die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin gegen den Senatsbeschluss vom 6. Juni 2023 auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Mit der Kostenrechnung vom 8. August 2023 wurden der Beschwerdeführerin Gerichtskosten in Höhe von 66 € zum Soll gestellt.

2 Dagegen wendet sich die Beschwerdeführerin mittels E-Mail vom 4. September 2023.

II.
3 1.

Die Eingabe der Beschwerdeführerin ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG auszulegen. Über diese entscheidet gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG auch beim Bundesgerichtshof der Einzelrichter (BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 - IX ZR 93/20, juris Rn. 3 mwN).

4 2.

Die Erinnerung ist bereits unzulässig. Die E-Mail der Beschwerdeführerin vom 4. September 2023 genügt nicht der nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG vorgesehenen Form, weil sie nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist bzw. auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wurde, § 5a GKG, § 130a Abs. 3 und 4 ZPO.

5 3.

Überdies ist der erfolgte Kostenansatz richtig. In Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör fällt bei Verwerfung oder Zurückweisung nach Nr. 1700 des Kostenverzeichnisses zum GKG (Anlage 1) eine Festgebühr in Höhe von 66 € an. Die Beschwerdeführerin schuldet diese Gebühr als Antrags- und Entscheidungsschuldnerin gemäß § 22 Abs. 1, § 29 Nr. 1 GKG.

6 4.

Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG). Die Beschwerdeführerin kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten.

Dr. Böhm

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