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Eine Nichtzulassungsbeschwerde bietet keine hinreichende Erfolgsaussicht, wenn die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). (Rn. )
Auch eine Gehörsverletzung durch Verurteilung zu einer vom Kläger nicht beantragten Leistung begründet keine hinreichende Erfolgsaussicht der Nichtzulassungsbeschwerde, wenn die bedürftige Partei die Erklärung zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen samt erforderlichen Belegen nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereicht hat und deshalb Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen nicht in Betracht kommt. (Rn. , )
Eine bedürftige Partei, die innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt, gilt bis zur Entscheidung über den Antrag als unverschuldet an der Rechtsmitteleinlegung oder -begründung gehindert, wenn sie nach den Umständen vernünftigerweise nicht mit einer Ablehnung wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste und fristgerecht die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO samt notwendigen Belegen einreicht. (Rn. )
Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts Oldenburg - 5. Zivilkammer - vom 8. Juli 2026 wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
1 Hinsichtlich der Beklagten zu 1 und 2 hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das angegriffene Urteil zwar statthaft wäre, es jedoch am Vorliegen eines erforderlichen Revisionszulassungsgrundes gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO fehlt. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
2 Hinsichtlich der Beklagten zu 3 bis 11 ist die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht ebenfalls nicht gegeben. Zwar ist dem Berufungsgericht in Gestalt der von dem Kläger nicht beantragten Verurteilung (auch) der Beklagten zu 3 bis 11 zur Zahlung rückständiger Nutzungsentschädigung ein Verstoß gegen deren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unterlaufen (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juli 2022 - VIII ZR 137/21, NJW 2022, 3010 Rn. 32). Eine Nichtzulassungsbeschwerde hätte gleichwohl keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die Beklagten zu 3 bis 11 innerhalb der laufenden Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde, die hier am 10. August 2026 endete, nicht alles getan haben, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von einer bedürftigen Partei, die ein Rechtsmittel einlegen möchte, zu verlangen ist, so dass eine etwaige Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die - eingetretene - Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Betracht käme.
3 Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen oder rechtzeitig zu begründen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste. Eine bedürftige Prozesspartei, die eine gegen sie ergangene Entscheidung mit einem Rechtsmittel angreifen will, kann sich darauf beschränken, innerhalb der Rechtsmittelfrist einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beifügung der nach § 117 Abs. 2 ZPO erforderlichen Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den notwendigen Belegen beim Prozessgericht einzureichen und die Einlegung des Rechtsmittels bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zurückzustellen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. Mai 2024 - VIII ZA 14/23, juris Rn. 7; vom 19. November 2024 - VIII ZA 15/24, juris Rn. 2; vom 18. August 2026 - VIII ZB 18/26, juris Rn. 2; jeweils mwN).
4 Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall hinsichtlich der Beklagten zu 3 bis 11 nicht erfüllt, da diese die gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderlichen Erklärungen über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den notwendigen Belegen innerhalb der vorbezeichneten Frist nicht eingereicht haben.
Dr. Bünger | Dr. Schmidt | Wiegand | ||
Dr. Matussek | Kretschmann |