BGH 8. Zivilsenat, Beschluss vom 21. Januar 2014 · VIII ZA 21/13

Beschwerdewert bei Klage auf Feststellung des Fortbestands eines Mietverhältnisses

Gegenstand

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Verurteilung zur Räumung

KI-Orientierungssätze

Bei einer Klage auf Feststellung des Fortbestands eines Mietverhältnisses bemisst sich der Beschwerdewert für die Nichtzulassungsbeschwerde nach §§ 8, 9 ZPO anhand des dreieinhalbfachen Jahreswerts der Miete. Übersteigt er die Wertgrenze von 20.000 € nach § 26 Nr. 8 EGZPO nicht, ist die Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig. (Rn. )

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO).

Entscheidungsgründe

1 Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin ist mangels Erreichen des Beschwerdewerts von mehr als 20.000 € (§ 26 Nr. 8 EGBGB) unzulässig. Der Beschwerdewert der angegriffenen Abweisung der Klage auf Feststellung des Fortbestands des Mietverhältnisses berechnet sich gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Miete, so dass sich bei einer monatlichen Miete von 244,40 € (nur) eine Beschwer von 10.264,80 € ergibt.

Ball                                 Dr. Milger                             Dr. Achilles

Dr. Schneider                             Dr. Fetzer

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