BGH 8. Zivilsenat, Beschluss vom 2. November 2010 · VIII ZA 14/10

Prozesskostenhilfe: fehlende Beweiskraft eines gerichtlichen Protokolls ohne die erforderliche Genehmigung

Gegenstand

Urkundenprozess des Wohnraumvermieters auf Zahlung rückständigen Mietzins: Prozesskostenhilfe für den Mieter bei Einwendung von Mietminderungsansprüchen gestützt auf ein gerichtliches Protokoll

KI-Orientierungssätze

Ein gerichtliches Protokoll, dem die nach § 160 Abs. 3 Nr. 5, § 162 Abs. 1 ZPO erforderliche Genehmigung fehlt, hat keine Beweiskraft als öffentliche Urkunde nach § 418 ZPO und eignet sich daher nicht zum urkundlichen Beweis behaupteter Mängel.

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO).

Das von der Beklagten vorgelegte gerichtliche Protokoll ist schon deswegen zum urkundlichen Beweis der behaupteten Mängel ungeeignet, weil ihm in Ermangelung der nach § 160 Abs. 3 Nr. 5, § 162 Abs. 1 ZPO erforderlichen Genehmigung die Beweiskraft als öffentliche Urkunde (§ 418 ZPO) fehlt (BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 1984 - IVb ZB 53/83, NJW 1984, 1465 unter II 1 c bb; vom 4. Juli 2007 - XII ZB 14/07, NJW-RR 2007, 1451 Rn. 8; Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 162 Rn. 5; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 162 Rn. 6).

Ball                                     Dr. Frellesen                                       Dr. Milger

Dr. Achilles                                          Dr. Bünger

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.