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BFH 8. Senat, Beschluss vom 22. Februar 2013 · VIII R 42/09
Unzulässiger Antrag auf Streitwertfestsetzung bei regelmäßig eindeutiger Ermittelbarkeit aus den Anträgen der Beteiligten
Gegenstand
Besonderes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Streitwertfestsetzung
KI-Orientierungssätze
Ein Antrag auf Streitwertfestsetzung setzt ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis voraus. Dieses fehlt in der Regel, wenn sich die Höhe des Streitwerts eindeutig aus den Anträgen der Beteiligten ermitteln lässt. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Der Antrag auf Streitwertfestsetzung ist unzulässig. Insoweit besteht kein Rechtsschutzbedürfnis. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) muss für den Antrag ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis vorliegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. November 1987 VIII R 346/83, BFHE 152, 5, BStBl II 1988, 287; vom 21. Januar 2003 VIII B 214/02, juris). Dieses fehlt in der Regel, wenn sich die Höhe des Streitwerts aus den Anträgen der Beteiligten eindeutig ermitteln lässt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 1980 IV R 235/75, BFHE 131, 288, BStBl II 1981, 38; vom 27. Januar 1994 VII S 36/93, BFH/NV 1994, 818; vom 23. Mai 2001 IV S 1/01, BFH/NV 2001, 1431). Dies trifft im Streitfall zu. Der Streitwert folgt ohne Weiteres aus den Revisionsanträgen.