BGH Senat für Notarsachen, Beschluss vom 24. Juli 2023 · NotSt (B) 1/23

Unstatthafte Beschwerde gegen Erledigungs- und Kostenbeschluss im notariellen Disziplinarverfahren

ECLI:DE:BGH:2023:240723BNOTST.B.1.23.0

KI-Orientierungssätze

Ein nach übereinstimmender Erledigungserklärung ergehender Beschluss des Oberlandesgerichts in einer notariellen Disziplinarsache ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO und § 3 BDG unanfechtbar. Dies gilt nach § 158 Abs. 2 VwGO auch für die Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO. (Rn. )

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 1. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Dezember 2022 - 1 Not 2/22 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde ist unstatthaft.

2 Nach § 67 Abs. 1 BDG i.V.m. § 105 BNotO richten sich die Statthaftigkeit, die Form und die Frist der Beschwerde nach §§ 146 f VwGO. Nach § 146 Abs. 1 VwGO steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Letzteres ist hier der Fall. Der nach übereistimmender Erledigungserklärung ergangene Beschluss des Oberlandesgerichts vom 29. Dezember 2022 ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 3 BDG unanfechtbar. Das Gleiche gilt gemäß § 158 Abs. 2 VwGO für die nach § 161 Abs. 2 VwGO zu treffende Kostenentscheidung (BVerwG, NVwZ-RR 1999, 407, 408).

3 Die Kosten der unstatthaften Beschwerde (s. § 78 BDG i.V.m. Nr. 64 GV) fallen dem Kläger gemäß § 154 Abs. 2 VwGO zur Last.

Herrmann

Reiter

Klein

Frank

Müller-Eising
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