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Gehörsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
Mit einer Anhörungsrüge kann nur eine neue und eigenständige Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht geltend gemacht werden; die Wiederholung des Vorbringens aus der Nichtzulassungsbeschwerde oder das Begehren nach Ergänzung ihrer Begründung genügt nicht. (Rn. )
Ein Beschluss des BGH, der eine Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückweist, bedarf als letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidung grundsätzlich keiner Begründung. (Rn. )
Eine Begründung ist ausnahmsweise geboten, wenn das Gericht vom eindeutigen Wortlaut einer Norm abweicht und der Grund hierfür nicht ohne Weiteres erkennbar ist oder wenn ein bei Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung wegfällt und deshalb eine Prüfung anhand anderer als der von der Vorinstanz tragend herangezogenen Gründe erforderlich wird. (Rn. )
Diese Begründungserleichterung gilt auch, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde eine Gehörsverletzung der Vorinstanz rügt; die Möglichkeit, die Zurückweisung nach § 544 Abs. 2 ZPO mit einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO wegen einer nicht lediglich sekundären, sondern neuen und eigenständigen Gehörsverletzung anzufechten, ändert daran nichts. (Rn. )
Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 20. Juni 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
1 Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet.
2 Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivorbringens in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.). Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 20. Juni 2013 die Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten in vollem Umfang geprüft, jedoch sämtlich für nicht durchgreifend erachtet. Soweit der Beklagte mit seiner Anhörungsrüge seinen Vortrag aus der Nichtzulassungsbeschwerde wiederholt, kann die Anhörungsrüge damit nicht begründet werden. Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635 f.; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, MMR 2012, 766 Rn. 2 mwN). Eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auch nicht dazu eingelegt werden, eine Ergänzung der Begründung herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2013 - IX ZR 100/11, juris Rn. 3 mwN).
3 In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10, NJW 2011, 1497 Rn. 12). Dies gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen - wie hier - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen worden ist (vgl. BVerfG aaO). Eine Begründung ist nur dann ausnahmsweise geboten, wenn vom eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen wird und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist oder wenn ein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung über diese wegfällt und deswegen eine Prüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vorinstanz als tragend angesehenen Gründe erforderlich ist (vgl. BVerfG aaO Rn. 13). Eine solche Ausnahme ist jedoch weder vom Beklagten dargetan noch ansonsten ersichtlich.
4 An diesen Grundsätzen zur Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen ändert sich entgegen der Ansicht der Anhörungsrüge auch dann nichts, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz gerügt worden ist. Der Umstand, dass die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 2 ZPO mit einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO angefochten werden kann, wenn mit dieser eine nicht nur sekundäre, sondern neue und eigenständige Gehörsverletzung gerügt wird, hat keinen Einfluss auf die Begründungserleichterungen bei Beschlüssen über die Nichtzulassungsbeschwerde (BVerfG aaO Rn. 14).
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