Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 19. Oktober 2011 · I ZR 91/10
Zurückweisung der Anhörungsrüge wegen behaupteter Nichtberücksichtigung einer Beweislastumkehr
Gegenstand
Anhörungsrüge: Berücksichtigung der gegenteilige Rechtsauffassung
KI-Orientierungssätze
Die Nichtübernahme der Rechtsauffassung einer Partei verletzt Art. 103 Abs. 1 GG nicht, wenn das Gericht ihr Vorbringen berücksichtigt hat. Das gilt für die Rüge einer wegen unterlassener Schnittstellenkontrollen gebotenen Beweislastumkehr, wenn das Gericht bei ungeklärtem Verlustort stattdessen eine sekundäre Darlegungslast des Gegners annimmt und diese als erfüllt ansieht. (Rn. , )
Tenor
Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 24. Februar 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe
1 Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet.
2 Die Klägerin macht ohne Erfolg geltend, der Senat habe unter Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht berücksichtigt, dass sie in ihrer Revisionsbegründung gerügt habe, aufgrund des Unterlassens von Schnittstellenkontrollen seitens der Beklagten müsse eine Beweislastumkehr zu deren Lasten eingreifen; denn nur wegen der fehlenden Schnittstellenkontrollen am Lagerausgang sei nicht sicher feststellbar, ob die Sendung im Center Miami oder auf dem Anschlusstransport zur Empfängerin in Verlust geraten sei.
3 Diesen Vortrag der Klägerin hat der Senat bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Er ist nur nicht der von der Klägerin geäußerten Rechtsauffassung beigetreten, sondern hat angenommen, dass die Beklagte im Hinblick darauf, dass der Ort des Verlustes nicht feststeht, eine sekundäre Darlegungslast trifft, der die Beklagte - entgegen der Ansicht der Revision - aber in ausreichendem Maße nachgekommen ist (Rn. 34).