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BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 5. Mai 2011 · I ZR 46/09
Erfolglose Anhörungsrüge gegen Urteil zu Werbeanrufen für fremde Gewinnspiele
Gegenstand
Wettbewerbsverstoß: Unverlangte Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern
KI-Orientierungssätze
1.
Ein Gehörsverstoß liegt nicht vor, wenn das Gericht das für übergangen gehaltene Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht; eine abweichende Würdigung genügt nicht. (Rn. , , )
2.
Bei § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG ist grundsätzlich unerheblich, wofür in einem unverlangten Werbeanruf gegenüber Verbrauchern geworben wird; eine Ausnahme gilt für Werbeanrufe eines Gewerbetreibenden für Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand seines Geschäftsbetriebs sind. Die Werbung eines Vermittlers für Gewinnspiele, die er nicht selbst veranstaltet, betrifft keine eigenen Dienstleistungen. (Rn. )
Tenor
Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 5. Oktober 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe
1 Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörsrüge ist nicht begründet.
2 Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, der Senat habe nicht zur Kenntnis genommen, dass sich ihr Tätigkeitsfeld auf die Vermittlung von Gewinn- und Glücksspielen beschränke.
3 Der Senat hat das als übergangen gerügte Vorbringen der Beklagten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Er ist davon ausgegangen, dass im Fall des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG das Charakteristische der Verletzungshandlung in unverlangten Werbeanrufen gegenüber Verbrauchern besteht und es deshalb grundsätzlich irrelevant ist, wofür geworben wird. Etwas anderes hat zu gelten, wenn ein Gewerbetreibender einen Werbeanruf für die Waren oder Dienstleistungen vornimmt, die Gegenstand seines Geschäftsbetriebs sind. Das Vorliegen dieses Ausnahmefalls hat der Senat verneint, weil die Beklagte für die Teilnahme an Gewinnspielen geworben hat. Gewinnspiele hat die Beklagte aber nicht selbst veranstaltet, so dass keine Werbeanrufe für eigene Dienstleistungen erfolgt waren, sondern die Tätigkeit der Beklagten derjenigen eines Callcenters oder sonstigen Dienstleistungserbringers vergleichbar war, der Werbeanrufe für fremde Dienstleistungen tätigte.