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BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 25. Juli 2024 · I ZR 27/23
Streitwertfestsetzung auf 2 Mio. € bei wirtschaftlicher Bedeutung eines Rahmenvertrags mit voraussichtlich erheblicher Anzahl von Einzelverträgen
ECLI:DE:BGH:2024:250724BIZR27.23.0
KI-Orientierungssätze
Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach § 47 Abs. 1 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 und § 63 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 2 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO. Bei der Streitwertbemessung kann ein Betrag von 2 Mio. € angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des Gesamtvertrags als Rahmenvertrag, auf dessen Grundlage voraussichtlich eine erhebliche Anzahl von Einzelverträgen abgeschlossen wird, angemessen sein. (Rn. )
Tenor
Der Streitwert für das Revisionsverfahren und das erstinstanzliche Verfahren - insoweit in Abänderung des in das Urteil aufgenommenen Beschlusses des 38. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. März 2023 - wird jeweils auf 2 Mio. € festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1, § 63 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 2 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO. Die festgesetzte Höhe erscheint mit Blick auf die wirtschaftliche Bedeutung des Gesamtvertrags als Rahmenvertrag, auf dessen Grundlage voraussichtlich eine erhebliche Anzahl von Einzelverträgen abgeschlossen werden wird, angemessen.