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BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 11. April 2019 · I ZR 186/17
Aussetzung eines UWG-Verfahrens zur Verbandsklagebefugnis bei Datenschutzverstößen
ECLI:DE:BGH:2019:110419BIZR186.17.0
Gegenstand
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
KI-Orientierungssätze
Ein wettbewerbsrechtliches Verfahren wegen eines Datenschutzverstoßes kann in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung davon abhängt, ob ein Verbraucherverband den Verstoß ohne Auftrag eines betroffenen Nutzers verfolgen darf, und diese unionsrechtliche Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union in einem anderen Verfahren zur Vorabentscheidung vorgelegt ist.
Tenor
Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-40/17 über das Vorabentscheidungsersuchen des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 2017 ausgesetzt, weil die dort zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage 1 auch im vorliegenden Streitfall entscheidungserheblich ist.