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Markenrechtsverletzung ohne markenfeindliche Tendenz
Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde ist mangels hinreichender Erfolgsaussicht abzulehnen, wenn die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder Rechtsfortbildung noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 114 Satz 1, § 543 Abs. 2 ZPO). (Rn. )
Die Versendung eines nicht vom Markeninhaber stammenden Kabels, das mit dem Kollisionszeichen versehen und vom Anbieter unter einer anderen Produktbezeichnung angeboten sowie in der beigefügten Rechnung unter dieser Bezeichnung ausgewiesen wird, ist eine markenmäßige Benutzung. (Rn. )
Eine markenverletzende Benutzung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt keine markenfeindliche Tendenz voraus. (Rn. )
Der Antrag der Beklagten, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Mai 2011 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt Dr. S. beizuordnen, wird abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt.
1 Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 ZPO).
2 Das Berufungsgericht hat in der beanstandeten und von dem ausgesprochenen Verbot erfassten Handlung zu Recht eine rechtsverletzende Benutzung der Klagemarke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gesehen.
3 Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte im geschäftlichen Verkehr ein mit der Klagemarke ähnliches Zeichen für identische Waren benutzt und dadurch für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen geschaffen. Das Berufungsgericht ist hierbei zutreffend davon ausgegangen, dass mit der Versendung des nicht von der Klägerin stammenden Kabels mit der Aufschrift „S. “, das unter der Bezeichnung „P. “ von der Beklagten angeboten und in der der Sendung beiliegenden Rechnung als „P. HDMI Kabel“ bezeichnet wurde, eine markenmäßige Benutzung des Kollisionszeichens lag. Ebenso hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler angenommen, dass es für das Vorliegen einer rechtsverletzenden Benutzung nicht auf das Erfordernis einer „markenfeindlichen Tendenz“ ankommt und dass die Markenrechte der Klägerin auch nicht erschöpft waren.
Bornkamm Pokrant Büscher
Koch Löffler