BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 7. Januar 2026 · I ZB 98/25

Unstatthafte Rechtsbeschwerde und Ablehnung der Notanwaltsbeiordnung

ECLI:DE:BGH:2026:070126BIZB98.25.0

KI-Orientierungssätze

1.

Eine Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statthaft, wenn ihre Statthaftigkeit im Gesetz ausdrücklich bestimmt oder sie vom Beschwerdegericht im angegriffenen Beschluss zugelassen ist; die Nichtzulassung ist nicht anfechtbar. (Rn. )

2.

Ein Notanwalt ist nach § 78b Abs. 1 ZPO nicht beizuordnen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung wegen fehlender Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aussichtslos erscheint. (Rn. )

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 27. Oktober 2025 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Antragstellers, ihm für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens einen Notanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Entscheidungsgründe

1 I.

Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (Nr. 1) oder wenn sie vom Beschwerdegericht in dem angegriffenen Beschluss zugelassen wurde (Nr. 2). Beide Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2024 - I ZB 58/24, juris Rn. 2 mwN).

2 II.

Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung mangels Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aussichtslos erscheint (§ 78b Abs. 1 ZPO).

3 III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Koch                         Pohl                         Schmaltz

Odörfer                        Wille

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