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BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 8. März 2023 · I ZB 81/22
Anhörungsrüge ohne beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt im Rechtsbeschwerdeverfahren unzulässig
ECLI:DE:BGH:2023:080323BIZB81.22.0
KI-Orientierungssätze
Für eine Anhörungsrüge nach § 321a Abs. 1 ZPO im Rechtsbeschwerdeverfahren gilt der Anwaltszwang des § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO; sie ist unzulässig, wenn sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wird. (Rn. )
Tenor
Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 12. Januar 2023 wird auf Kosten der Antragstellerin als unzulässig verworfen.
Entscheidungsgründe
1I.
Die als Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 1 ZPO auszulegende Eingabe der Antragstellerin vom 21. Februar 2023 ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Juli 2021 - I ZB 28/21, juris Rn. 2 mwN).