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BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 2. Mai 2023 · I ZB 73/22
Erfolglose Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss mangels entscheidungserheblicher Gehörsverletzung
ECLI:DE:BGH:2023:020523BIZB73.22.0
KI-Orientierungssätze
1.
Eine Anhörungsrüge ist unbegründet, wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht entscheidungserheblich verletzt wurde (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 ZPO). Zur Frage, ob gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 2. September 2022 ein Rechtsmittel eröffnet ist (hier verneint).
2.
Eine Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nach § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO unzulässig, wenn sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wird.
3.
Zur Frage, ob der Schuldner mit einer Antwort auf weitere Eingaben in dieser Sache rechnen kann (hier verneint).
Tenor
Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 10. Februar 2023 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Soweit sie mangels Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt nicht bereits unzulässig ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2021 - I ZB 28/21, juris Rn. 2), ist sie jedenfalls unbegründet (§ 321a Abs. 4 Satz 3 ZPO). Der Senat hat den Anspruch des Schuldners auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Insbesondere ändert sein Vorbringen nichts daran, dass gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 2. September 2022 - 43 T 2183/22 kein Rechtsmittel eröffnet ist. Der Schuldner kann nicht mit einer Antwort auf weitere Eingaben in dieser Sache rechnen.