BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 14. Dezember 2023 · I ZB 72/23

Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren unstatthaft; keine Beiordnung bei aussichtsloser Rechtsverfolgung

ECLI:DE:BGH:2023:141223BIZB72.23.0

KI-Orientierungssätze

1.

Eine Rechtsbeschwerde ist im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht statthaft. (Rn. )

2.

Ein Notanwalt ist nach § 78b Abs. 1 ZPO nicht beizuordnen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint. (Rn. )

Tenor

Die Rechtsbeschwerde vom 23. November2023 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 14. November 2023 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.

Sein Antrag auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Entscheidungsgründe

1 I.

Der Senat legt die Eingabe des Antragstellers als Rechtsbeschwerde und Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts aus.

2 II.

Eine Rechtsbeschwerde ist im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2023 - I ZB 48/23, juris Rn. 4 mwN). Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint aussichtslos, so dass die Beiordnung eines Notanwalts ausscheidet (§ 78b Abs. 1 ZPO).

3 III.

Der Antragsteller kann nicht mit einer Antwort auf weitere Eingaben in dieser Sache rechnen.

Koch

Löffler

Schwonke

Odörfer

Wille
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