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BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 8. November 2023 · I ZB 66/23
Unstatthafte Rechtsbeschwerde im Verfügungsverfahren und Ablehnung eines Notanwalts
ECLI:DE:BGH:2023:081123BIZB66.23.0
KI-Orientierungssätze
Eine Rechtsbeschwerde ist im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht statthaft. Wegen der Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung scheidet die Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO aus. (Rn. )
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers vom 11. Oktober 2023 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 6. Oktober 2023 wird verworfen.
Sein Antrag, ihm einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
Entscheidungsgründe
1I.
Der Senat legt die Eingabe des Antragstellers als Rechtsbeschwerde und Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts aus.
2II.
Eine Rechtsbeschwerde ist im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2021 - I ZB 48/23, juris Rn. 4 mwN.). Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint aussichtslos, so dass die Beiordnung eines Notanwalts ausscheidet (§ 78b Abs. 1 ZPO).
3III.
Der Antragsteller kann nicht mit einer Antwort auf weitere Eingaben in dieser Sache rechnen.
Koch
Löffler
Schwonke
Feddersen
Odörfer
AG Trier · 32 C 181/23
LG Trier · 1 T 30/23
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