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Rechtsbeschwerde: Qualifizierter Anwaltszwang
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss, mit dem die Berufung als unzulässig verworfen wird, ist nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft, aber unzulässig, wenn sie nicht binnen eines Monats nach Zustellung (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) oder nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wird. (Rn. )
Ein Antrag auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts ist zurückzuweisen, wenn die Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint. (Rn. )
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 30 des Landgerichts München I vom 2. Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers verworfen.
Beschwerdewert: 1.000 €
1 Die an sich statthafte Rechtsbeschwerde (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) ist unzulässig, weil sie nicht in der im Gesetz vorgesehenen Frist von einem Monat nach Zustellung (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) eingelegt worden ist. Sie ist aber auch deswegen unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Soweit in dem Vorbringen des Klägers ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts beim Bundesgerichtshof zu sehen ist, wäre ein solcher Antrag zurückzuweisen, weil die Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers zu Recht als unzulässig verworfen.
Bornkamm Pokrant Büscher
Schaffert Löffler