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BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 7. März 2023 · I ZB 5/23
Unzulässige Gegenvorstellung gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts zum BGH
ECLI:DE:BGH:2023:070323BIZB5.23.0
KI-Orientierungssätze
Eine Gegenvorstellung gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts zum Bundesgerichtshof findet nicht statt. Ein ordentliches Rechtsmittel ist nicht gegeben, wenn die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) oder die Entscheidung nach § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO unanfechtbar ist.
Tenor
Die Gegenvorstellung vom 20. Januar 2023 gegen die Beschlüsse des OLG Hamburg - 4. Zivilsenat - vom 20. Dezember 2022 (4 W 92/21, 4 W 93/21, 4 W 94/21, 4 W 95/21 und 4 W 96/21) und vom 12. Januar 2023 (4 W 92/21, 4 W 93/21, 4 W 94/21, 4 W 95/21 und 4 W 96/21 und 4 W 101/22) wird auf Kosten der Drittwiderbeklagten als unzulässig verworfen, weil eine Gegenvorstellung gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts zum Bundesgerichtshof nicht stattfindet und ein ordentliches Rechtsmittel teils wegen nicht erfolgter Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und im Übrigen wegen Unanfechtbarkeit der Entscheidungen (§ 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO) nicht gegeben ist.
Koch
Löffler
Schwonke
Feddersen
Odörfer
LG Hamburg · 416 HKO 69/11
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg · 4 W 92/21
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