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BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 6. September 2022 · I ZB 44/22
Unzulässige Anhörungsrüge ohne Vertretung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt
ECLI:DE:BGH:2022:060922BIZB44.22.0
KI-Orientierungssätze
Eine Anhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren unterliegt dem Anwaltszwang nach § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO und ist unzulässig, wenn sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wird. (Rn. )
Tenor
Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 27. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten werden nicht erhoben.
Entscheidungsgründe
11.
Die vom Schuldner erhobene Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 1 ZPO ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Juli 2021 - I ZB 28/21, juris Rn. 2 mwN).