Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
Zur Frage, ob die öffentliche Zustellung eines Senatsbeschlusses nach § 185 Nr. 1, § 186 Abs. 1 ZPO bewilligt werden kann (hier bejaht).
Die öffentliche Zustellung des Senatsbeschlusses vom 21. November 2024 wird bewilligt (§ 185 Nr. 1, § 186 Abs. 1 ZPO).
Koch Pohl Schmaltz
Odörfer Wille