BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 7. September 2026 · I ZB 13/26

Anhörungsrüge ohne BGH-Anwalt im Rechtsbeschwerdeverfahren unzulässig

ECLI:DE:BGH:2026:070926BIZB13.26.0

KI-Orientierungssätze

Im Rechtsbeschwerdeverfahren muss eine Anhörungsrüge aufgrund des Anwaltszwangs nach § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden. (Rn. )

Tenor

Die Anhörungsrüge der Schuldnerin gegen den Senatsbeschluss vom 16. April 2026 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Entscheidungsgründe

1 I.

Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Juli 2021 - I ZB 28/21, juris Rn. 2 mwN).

2 II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO analog.

3 III.

Die Schuldnerin kann nicht mit einer Antwort auf weitere Eingaben in dieser Sache rechnen.

Koch

Feddersen

Pohl

Schmaltz

Wille

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