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BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 16. Juni 2023 · I ZB 114/22
Öffentliche Zustellung der Rechtsbeschwerdebegründung bei erfolgloser Zustellung an den Geschäftsführer einer GmbH
ECLI:DE:BGH:2023:160623BIZB114.22.0
KI-Orientierungssätze
Die öffentliche Zustellung der Rechtsbeschwerdebegründung an eine GmbH ist zu bewilligen, wenn die Zustellung an ihren Geschäftsführer weder unter der im Handelsregister eingetragenen inländischen Geschäftsanschrift noch unter einer ohne Ermittlungen bekannten weiteren inländischen Anschrift möglich ist und im Handelsregister keine für Zustellungen empfangsberechtigte Person eingetragen ist (§ 575 Abs. 4 Satz 2, § 185 Nr. 2, § 186 Abs. 1 ZPO). (Rn. )
Tenor
Die öffentliche Zustellung der Rechtsbeschwerdebegründung wird bewilligt.
Entscheidungsgründe
1 Die öffentliche Zustellung der Rechtsbeschwerdebegründung ist zu bewilligen, weil eine Zustellung an den Geschäftsführer der Schuldnerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, weder unter der im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragenen inländischen Geschäftsanschrift der Schuldnerin (M. , B. ) noch unter der ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift der Schuldnerin (Me. , B. ) möglich war und im Handelsregister keine für Zustellungen empfangsberechtigte Person eingetragen ist (§ 575 Abs. 4 Satz 2, § 185 Nr. 2, § 186 Abs. 1 ZPO).