BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 5. Dezember 2023 · I ZB 113/22

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren bis 1.000 €

ECLI:DE:BGH:2023:051223BIZB113.22.0

KI-Orientierungssätze

1.

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren ist nach § 23 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 2, § 25 Abs. 1 Nr. 4 und § 18 Abs. 1 Nr. 16 RVG auf bis zu 1.000 € festzusetzen, wenn nicht ersichtlich ist, dass die beizutreibende Hauptforderung zuzüglich Nebenforderungen diesen Betrag übersteigt. (Rn. )

2.

Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Festsetzung des Gegenstandswerts anwaltlicher Tätigkeit entscheidet auch beim Bundesgerichtshof grundsätzlich der Einzelrichter, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder ein solcher Wert fehlt (§ 1 Abs. 3, § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG). (Rn. )

Tenor

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis 1.000 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

1 I.

Der Verfahrensbevollmächtigte der Gläubigerin hat beantragt, den Gegenstandswert für seine anwaltliche Tätigkeit festzusetzen. Beide Parteien hatten Gelegenheit, zur vorgesehenen Festsetzung Stellung zu nehmen.

2 II.

Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren - wie hier - nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder es an einem solchen Wert fehlt, hat auch beim Bundesgerichtshof nach § 1 Abs. 3, § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG grundsätzlich der Einzelrichter zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2021 - GSZ 1/20, NJW 2021, 3191 [juris Rn. 8]).

3 III.

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin im Rechtsbeschwerdeverfahren ist auf bis 1.000 € festzusetzen (§ 23 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 2, § 25 Abs. 1 Nr. 4, § 18 Abs. 1 Nr. 16 RVG). Es ist nicht ersichtlich, dass die beizutreibende Hauptforderung von 503,49 € zuzüglich Nebenforderungen diesen Betrag übersteigt.

4 IV.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei (§ 33 Abs. 9 Satz 1 RVG); Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 Satz 2 Halbsatz 1 RVG).

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