BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 2. Mai 2023 · I ZB 10/23

Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsbeschwerde mangels gesetzlicher Zulässigkeit nur bei Zulassung statthaft

ECLI:DE:BGH:2023:020523BIZB10.23.0

KI-Orientierungssätze

1.

Fehlt für einen im Zwangsvollstreckungsverfahren ergangenen Beschluss des Beschwerdegerichts eine Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde kraft Gesetzes (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn das Beschwerdegericht sie nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen hat. Die Nichtzulassung ist nicht anfechtbar; eine außerordentliche Rechtsbeschwerde ist weder eröffnet noch verfassungsrechtlich geboten. (Rn. )

2.

Ein Notanwalt ist nach § 78b Abs. 1 ZPO nicht beizuordnen, wenn die Rechtsverfolgung mangels Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aussichtslos ist. (Rn. )

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg - 4. Zivilkammer - vom 14. April 2022 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Schuldners, ihm für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens einen Notanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Entscheidungsgründe

1 I.

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners ist nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen (§ 577 Abs. 1 ZPO).

2 Gegen einen - wie vorliegend - in einem Zwangsvollstreckungsverfahren ergangenen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde - mangels Zulässigkeit kraft gesetzlicher Bestimmung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) - nur zulässig, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Eine solche Zulassung ist hier nicht erfolgt. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, ist nicht anfechtbar. Der Weg zu einer außerordentlichen (Rechts-)Beschwerde ist nicht eröffnet und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Januar 2023 - I ZB 88/22, juris Rn. 2 mwN).

3 II.

Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung mangels Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aussichtslos erscheint (§ 78b Abs. 1 ZPO).

4 III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Koch

Löffler

Schwonke

Feddersen

Schmaltz

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